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Mehrfamilienhäuser - Wohngebiet und Park
12. Juni 2019

Debatte über Enteignungen in Deutschland

In Deutschland sowie auch in anderen Ländern wird derzeit über hohe Mieten und teuren Wohnraum debattiert.
Herr Kühnert, der Chef des Jugendverbandes der SPD, meinte in einem Interview, dass jeder nur maximal den Wohnraum besitzen solle, den er auch selbst bewohnt. Er vertritt den Standpunkt, dass ein Geschäftsmodell bei dem man seinen Lebensunterhalt mit dem Wohnraum anderer Menschen bestreitet, nicht legitim ist.
Damit erntete Herr Kühnert in der gesamten Immobilienbranche heftige Kritik.
Derzeit läuft in Berlin die Unterschriftensammlung der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, bei der die Initiatoren fordern, dass alle großen Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden sollen. Binnen der ersten Tage der Aktion wurden schon mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt, damit es zu einem Volksentscheid über den Vorschlag kommt, müssen mehr als 170.000 Menschen unterzeichnen.
Diverse Juristen dringen immer tiefer in die Details der Rechtsprechung vor. Laut Artikel 23 sei zwar eine Enteignung möglich, jedoch nicht die Vergesellschaftung, wie es die Initiative fordert. Denn die Berliner Verfassung bietet mehr Grundrechtsschutz als das Grundgesetz und damit schlägt in diesem Fall Landesrecht das Bundesrecht.

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